Kammer und Gewerkschaft zu Mediengesetzentwurf
giovedì 15 settembre 2016

Das grüne Licht des Senats in zweiter Lesung für das neue Mediengesetz ist eine wichtiger Schritt für eine seit Jahren ausständige Reform der Journalistenkammer. Der Nationalrat wird jenen zurückgegeben, die tatsächlich den Beruf ausüben, außerdem wird dieses aufgeblähte Organ verkleinert. Wir hoffen nun, dass der vom Senat verabschiedete Text binnen kurzer Zeit Gesetz wird. Vorgesehen ist die Verkleinerung des Nationalrates von derzeit 144 auf 60 Mitglieder, wobei ein Verhältnis von zwei Drittel Berufsjournalisten und ein Drittel Publizisten eingeführt wird. Der Senat hat auch einen Passus verabschiedet, der im Rahmen der Durchführungsverordnungen eine Vertretung der Sprachminderheiten garantiert. Dieses Anliegen war ursprünglich vom regionalen Kammervorstand von Trentino Südtirol im vergangenen Mai der Verfassungskommission des Senats unter dem Vorsitz von Senatorin Finocchiario während einer Anhörung der regionalen Kammerpräsidenten vorgebracht worden.
Der Rest ist nur politischer Wunsch für demagogische Interessen mancher Senatoren und ist nicht Teil des Gesetzes. Es wäre absurd, die regionalen Berufskammer abändern zu wollen, ohne die Journalisten anzuhören. Dies würde auch der vom Senat und von Kommissionspräsidentin Finocchiaro vorgegebenen Linie widersprechen, sich bewusst mit den regionalen Kammern auszutauschen. Sollte man jedoch diesen Weg fortsetzen wollen, werden die Journalistenkammer und die Journalistengewerkschaft von Trentino Südtirol sicherlich nicht schweigen, denn das heutige Gleichgewicht ist von den Journalisten der Region in den letzten 50 Jahren mühsam erzielt worden.

Fabrizio Franchi, Präsident der Journalistenkammer Trentino Südtirol

Stefan Wallisch, Sekretär der Journalistengewerkschaft Trentino Südtirol

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